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Allgemeine Geschäftsbedingungen N.X. Grafikstudio ::
(Stand 30.03.2001)
§1 Allgemeines
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer.
Abweichungen von diesen bedürfen immer der Schriftform. Unsere
Produkte und Dienstleistungen bezeichnen wir hier kurz als "Ware".
§2 Angebote, Abschlüsse, Lieferzeit
Unsere Angebote sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich etwas
anderes angegeben wird. Unsere und sonstigen Angaben über die
Beschaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern
sie nicht ausdrücklich garantiert werden. Vereinbarte Lieferfristen
beginnen erst nach völliger Klarstellung aller
Ausführungseinzelheiten und Auftragsbestätigung durch den Verkäufer
und verstehen sich ausschließlich der Transportdauer. Die Angabe von
Lieferterminen erfolgt unverbindlich, solange sie der Verkäufer
nicht ausdrücklich nach Auftragseingang bestätigt hat.
§3 Preise
Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart ist,
sind wir berechtigt unsere am Liefertag geltenden Listenpreise zu
berechnen. Ist Zahlung in fremder Währung vereinbart, so trägt der
Verkäufer ab Vertragsabschluß das Kursrisiko.
§4 Lieferung
Die Lieferung unserer Ware erfolgt ausschließlich, wenn nicht anders
schriftlich vereinbart, über das Internet. Dies kann per
eMail-Übertragung, HTTP- oder FTP-Download erfolgen.
§5 Versand, Versandkosten
Der Versand auf anderen Wegen als in §4 genannt, erfolgt auf Kosten
des Käufers. Mangels besonderer Weisung bestimmen wir als
Beauftragte des Käufers Transportart und -weg. Wir decken
Versicherungen nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
§6 Abnahme
Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
§7 Beanstandungen
Der Auftraggeber hat sofort nach Erhalt der Ware diese zu prüfen und
eventuelle Mängel anzuzeigen. Wird innerhalb von 10 Werktagen kein
Mangel angezeigt, gilt die Ware als abgenommen und es werden im
Nachhinein keine kostenfreien Nachbesserungen vorgenommen. Werden
jedoch im o.g. Zeitraum Mängel angezeigt, werden diese nach den
ausdrücklichen Vorgaben des Käufers einmalig kostenfrei
nachgebessert. Eine zweite kostenfreie Nachbesserung ist nicht
möglich.
§8 Haftungsmaßstab, Haftungsumfang
(8.1)Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten, haben wir nur
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In keinem Fall haften
wir für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden die durch unsere Ware
entstehen können. In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf
den Auftragswert beschränkt, maximal jedoch auf 5.000 Euro.
(8.2.)Wir hafteten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die
Zuteilung der bestellten Domainnamen durch den jeweiligen NIC. Für
Störungen innerhalb des Internet übernehmen wir keine Haftung. Für
Schäden oder Folgeschäden, die unmittelbar oder mittelbar durch den
Webspace verursacht wurden, haften wir nicht. Wir garantieren nicht
die Eignung oder permanente Verfügbarkeit des Webspace für einen
bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software.
§9 Zahlungsbedingungen
(9.1) Die Zahlung der Auftragssumme wird sofort nach Lieferung der
Ware fällig. Wir mahnen nicht und im Falle eines Zahlungsverzuges
ziehen wir sofort einen Anwalt hinzu, um unsere Forderungen geltend
zu machen. Alle dafür anfallenden Kosten trägt der Käufer. Wir sind
berechtigt, unsere Forderungen an Dritte (z. B. Factoringbanken,
Creditreformen usw.) abzutreten, wenn ein Zahlungsverzug vorliegt.
(9.2) Wenn wir von Ihnen, per elektronischer Datenübertragung über
das Internet, per Telefax, oder per Post die Einverständniserklärung
zum Lastschriftverfahren erteilt bekommen, sind wir berechtigt
unsere Forderungen von Ihrem Girokonto abzubuchen. Weist dieses
Konto nicht die nötige Deckung auf, entstehen Verzugszinsen in Höhe
von 10 Prozent per Anno.
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, maßgebendes
Recht
Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten des Käufers und
Gerichtsstand ist 04600 Altenburg in Thüringen. Wir dürfen jedoch am
Sitz des Käufers und vor sonst möglichen Gerichten klagen. Für den
Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für
Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich
maßgebend.
§11 Gewerbliche Schutzrechte, Copyrights
Wir sind dem Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn
durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware
gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies gilt
besonders für die durch uns eingebundenen Fotos, Bilder, Grafiken,
Markenlogos, Töne, Musik, Texte, Multimediainhalte, Javascripte und
andere HTML-Technischen Leistungen, welche wir hier kurz "Medien"
nennen. Hierfür haftet immer der Käufer, da wir nur Ausführend
handeln. Durch Aufpreis kann die Zusicherung der Herkunft und ein
Copyright der Medien erworben werden, wo garantiert wird, dass keine
Schutzrechte Dritter verletzt werden.
§12. Kündigung
Wir sind berechtigt, den Vertrag aus nachstehenden Gründen fristlos
zu kündigen:
(12.1) im Falle des Verstoßes gegen den vereinbarten
Zahlungsrhythmus bei zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen.
(12.2) im Falle der Nutzung des Webspace durch den Kunden zur
Speicherung oder Verbreitung rechts- oder stilwidriger Inhalte,
insbesondere obszönen, pornographischen, bedrohlichen,
verleumderischen oder sonstigen unter die Strafverfolgung des
Strafgesetzbuches der BRD gestellten Gedankengutes oder Materials.
(12.3) für den Fall, dass der Kunde von Dritten zivilrechtlich oder
strafrechtlich belangt worden ist, die Pflichtverletzung des Kunden
rechtskräftig festgestellt wurde und die Pflichtverletzung des
Kunden ihre Grundlage im Leistungsinhalt dieses Vertrages hat oder
durch den Leistungsinhalt dieses Vertrages begünstigt wurde.
§13 Veröffentlichte Inhalte, Pflichten des
Kunden, Haftungsfreistellung
(13.1) Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst
verantwortlich. Dem Kunden ist es untersagt, den Webspace zur
Speicherung oder Verbreitung rechts- und stilwidriger, insbesondere
obszöner, pornographischer, bedrohlicher oder verleumderischer
Materialien oder Inhalte zu verwenden. Für uns besteht keine Pflicht
zur Prüfung der Inhalte.
(13.2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder
Massenmailings (Mailingaktionen) via Elektronik Mail über Email
Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail-Empfängern
dazu aufgefordert worden zu sein. Der Kunde verpflichtet sich, mit
seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent oder andere Rechte
Dritter zu verletzten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten, sind
wir nach Abmahnung berechtigt den Vertrag zu kündigen. Der Kunde ist
verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
(13.3) Der Kunde stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt der
übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei.
(13.4) Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot des Kunden zu
sperren, falls dieser Programme auf seinem Webspace installiert, die
das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
(13.5) Es dürfen keine Dateien zum download angeboten werden, die
eine Grösse von 0,5 MegaByte überschreiten. Ausser es liegt eine
schriftliche Vereinbarung vor.
§15 Domain
Die Bezahlung erfolgt immer im Voraus für ein Jahr. Eine über uns
registrierte Domain kann zu jeder Zeit gekündigt oder umkonnektiert
werden. Hierfür im Voraus geleistete Zahlungen werden jedoch nicht
rückerstattet.
§16 Webspace
Die Bezahlung erfolgt im ersten Jahr im Voraus. Ab dem zweiten und
folgenden Jahr(en) wird auch für das gesamte Jahr im Voraus bezahlt,
jedoch besteht hier der Anspruch auf Rückerstattung, bei
rechtzeitiger Kündigung zum Monatsletzten für die ungenutzten
Monate. Bei uns angemieteter Webspace kann zu jeder Zeit gekündigt
werden. Hierfür im Voraus geleistete Zahlungen werden jedoch im
ersten Jahr nicht rückerstattet.
§17 Datenverarbeitung
Wir speichern über den Käufer personenbezogene Daten mit
automatischer Datenverarbeitung. |
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